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Außerordentliche Kündigung: Facebook Eintrag verrät vorgetäuschte Krankheit

Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 7 Ca 2591/11) hatte zu entscheiden, ob die vom Arbeitgeber ausgesprochene außerordentliche Kündigung  zulässig gewesen ist.

Zu entscheidender Fall

Bei der Arbeitnehmerin handelte es sich um eine Frisörin, die Auszubildende im Betrieb des Arbeitsgebers gewesen ist.

Sie ließ sich von ihrem Arzt krankschreiben und flog anschließend in den Urlaub nach Mallorca.

Aufgeflogen ist dies, aufgrund ihres Eintrags bei Facebook, der wie folgt lautete:

            „Ab zum Arzt und dann Koffer packen.“

Nachdem der Arbeitgeber hiervon erfuhr, kündigte er das Ausbildungsverhältnis außerordentlich mit der Begründung, die Arbeitnehmerin habe ihre Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht.

Schwere Pflichtverletzung –  Straftat

In der Tat stellt das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages und eine Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses dar. Der Arbeitgeber muss darauf vertrauen dürfen, dass wenn er Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leistet, diese berechtigt und die Arbeitsunfähigkeit auch tatsächlich gegeben ist.  

Aus diesem Grund ist eine außerordentliche Kündigung in solchen Fällen zulässig.

Erschütterung des Beweiswerts

Grundsätzlich hat eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach der Rechtsprechung einen hohen Beweiswert. Legt der Arbeitnehmer eine solche Bescheinigung vor, besteht die tatsächliche Vermutung, dass der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum infolge Krankheit arbeitsunfähig war.

Kommt es dennoch zum Streit, muss der Arbeitnehmer die Gründe seiner Erkrankung darlegen. Um den Beweis der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern, muss der Arbeitgeber allerdings Tatsachen vortragen, die hierfür geeignet sind.

Diese Tatsachen hat der Arbeitgeber im vorliegenden Fall vorgetragen. Der Facebook Eintrag der Arbeitnehmerin war ausreichend den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Frage zu stellen.

Die Arbeitnehmerin behauptete hierzu, dass der Aufenthalt für ihren Heilungsverlauf positiv war und in Absprache mit ihrem Arzt erfolgte, so dass eine Täuschung nicht vorgelegen habe.

Leider wurde diese Frage im vorliegenden Fall letztlich nicht entschieden, da sich die Parteien in der Güteverhandlung verglichen haben. Das Ausbildungsverhältnis wurde beendet und die Arbeitnehmerin erhielt eine Vergütung, sowie ein Zeugnis.

Unsere Anmerkung:

Arbeitnehmer sollten das sog. „Krankfeiern“ auf keinen Fall unterschätzen. Hierdurch wird nicht nur das Vertrauens- und Arbeitsverhältnis nachhaltig gestört mit der Folge, dass eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen wird.

Darüber hinaus kann ein solches Verhalten auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, da durch die Täuschungshandlung Arbeitsentgelt in Form der Entgeltfortzahlung erschlichen wird, was einen Betrug oder zumindest einen versuchten Betrug darstellt.

Unabhängig von der Frage, ob es sinnvoll ist, sein ganzes Handeln auf Facebook zu kommentieren, ist zumindest aufgrund der dargestellten Problematik dringend davon abzuraten seinen Arbeitgeber bezüglich seiner Arbeitsunfähigkeit zu täuschen.

Allerdings ist an dieser Stelle auch darauf hinzuweisen, dass nicht jedes Handeln des Arbeitsnehmers zu einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit führt. Besucht der Arbeitnehmer während seiner Arbeitsunfähigkeit bspw. ein Restaurant, ein Kino oder ähnliche Stätten, ist nicht in jedem Fall von einer Täuschung auszugehen. Es kommt im Wesentlichen darauf an, ob der Genesungsprozess hierdurch verzögert wird.

Eine in diesem Zusammenhang ausgesprochene Kündigung bedarf in jedem Einzelfall einer Prüfung auf ihre Wirksamkeit.

Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen mit Rat und Tat zur Verfügung.

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