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Steuerliche Absetzbarkeit von Prozesskosten

Prozesskosten sind von der Steuer absetzbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung am 12.05.2011 (Az.: VI R 42/10) entschieden, dass in Zukunft Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind.

Bisherige Definition der außergewöhnlichen Belastungen

Bisher sind Prozesskosten nur in Ausnahmefällen als außergewöhnliche Belastungen anerkannt worden. Denn die juristische Definition der außergewöhnlichen Belastungen lautete:

Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehenden größeren Aufwendungen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehenden Kosten hinausgehen. Kosten eines Zivilprozesses hatte die Rechtsprechung bisher nur ausnahmsweise bei Rechtsstreitigkeiten von existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

Begrenzte Neuausrichtung

Diese Ansicht hat der BFH nunmehr aufgegeben. Von der steuerlichen Absetzbarkeit sollen in Zukunft alle zivilrechtlich geführten Streitigkeiten erfasst werden. Diese Neuausrichtung wird allerdings in zweifacher Hinsicht begrenzt: Zum einen muss die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und zum anderen darf sie nicht mutwillig sein.

Eine Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung sei dann anzunehmen, wenn der Erfolg des Prozesses mindestens ebenso wahrscheinlich erscheint wie dessen Misserfolg. Der Steuerpflichtige, der den Prozess führt, muss diesen unter verständiger Würdigung des Für und Wider –auch des Kostenrisikos– eingegangen sein.

Geltendmachung der Prozesskosten

Die Prozesskosten können Sie als außergewöhnliche Belastung in Ihrer Einkommenssteuererklärung geltend machen. Je nach Umfang des Verfahrens können sich hierbei erhebliche Beträge summieren, die man unbedingt mit der Steuererklärung geltend machen sollte. Hierbei sollten Sie auch darauf achten, dass der BFH hinsichtlich der Prozesskosten von den gesetzlichen Gebühren ausgeht. Das bedeutet, dass Honorar- bzw. Vergütungsvereinbarung auch nur in dieser Höhe absetzbar sind.

Wir wie Ihnen helfen:

Falls Sie einen Prozess geführt haben, prüfen wir für Sie vorab, ob Sie diese Kosten von der Steuer absetzen und als außergewöhnliche Belastungen gegenüber dem Finanzamt geltend machen können. Gerne helfen wir auch in allen sonstigen Fragen rund um die Absetzbarkeit von Prozesskosten weiter. Wir weisen ferner darauf hin, dass wir bereits seit Jahren in ständiger Kooperation mit der Steuerberatersozietät Hertfelder & Moll zusammenarbeiten.

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